China investiert

Firmenübernahmen chinesischer Anleger wie im Fall des deutschen Roboterherstellers Kuka 2016, die Übernahme des österreichischen Traditionsherstellers Steyr oder der Swiss Port haben den öffentlichen Fokus auf chinesische Direktinvestitionen im deutschsprachigen Raum gelenkt. Die Sorge um zu großen wirtschaftlichen Einfluss, insbesondere Angst vor der Abschöpfung von Know-how in der Spitzentechnologie, befeuert den Diskurs. Während z. B. in Deutschland über größere Prüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten bei Übernahmen aus dem Ausland durch das Wirtschaftsministerium beraten wird, schlug die EU-Kommission bereits im September 2017 einen einheitlichen Rahmen zu den Rechtsgrundlagen der Investitionsprüfung vor.

Die politische Strategie Chinas
Direkte Investitionen aus China waren bis zur „Going Global-Stategie“ im Jahr 2000, stark reglementiert. Erst diese Reformagenda der Staatsführung in Peking ermöglichte den vergleichsweise freien Kapitalfluss ins Ausland. Eine weitere Triebfeder für die vorliegende Entwicklung stellt die neue Strategie „Made in China 2025“ (MIC2025) dar, die vom Staatsrat 2015 veröffentlicht wurde. Das ehrgeizige Ziel ist ein Gleichzug Chinas mit den führenden Industrienationen bis zum Jahr 2025 sowie die globale wirtschaftliche Führungsrolle bis zum Jahr 2049 – 100 Jahre nach Ausrufung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949. Einer von neun Schwerpunkten dieser Strategie ist der Entwicklungsdurchbruch in zehn definierten Schlüsselbranchen, in denen ausdrücklich der Marktanteil an geistigen Eigentumsrechten erhöht und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert werden soll. Chinesische Unternehmen sollen zu diesem Zweck gezielt unterstützt werden, um Unternehmenskäufe, –beteiligungen und –gründungen im Ausland voranzutreiben.
Folgende Schlüsselbranchen werden in diesem Zusammenhang definiert: Die neue Generation von Informationstechnologien, roboter- und computergesteuerte Maschinen, Luft– und Raumfahrtsysteme, Meerestechniksysteme und Hightech-Schiffe, fortschrittliche Schienenverkehrssysteme, Fahrzeuge mit alternativer, energiesparender Antriebstechnik, Energiesysteme, landwirtschaftliche Maschinen, neue Materialien (Materialforschung), Biomedizin und Medizintechnik.

Umfang der Investitionen
Die Dimensionen des Auslandsengagements chinesischer und europäischer Firmen unterscheiden sich gravierend: Europäer investieren ein Vielfaches dessen in China , was die Chinesen in der EU investieren. 3,5 Milliarden Euro chinesischen Ursprungs sind in deutschen Unternehmen angelegt, umgekehrt 76 Milliarden Euro – das Zwanzigfache – sind aus Deutschland in chinesischen Unternehmen investiert.

Staatliche Gegenmaßnahmen
Im Juli 2017 wurde die deutsche Außenwirtschaftsordnung reformiert und das Bundeswirtschaftsministerium hat für bestimmte sensible Wirtschaftssektoren (sensible Infrastruktur) Möglichkeiten geschaffen, um Auslandsinvestitionen zu prüfen. Nach wie vor ist die Prüfung aber erst ab einer Beteiligungsschwelle am inländischen Unternehmen von mindestens 25% vorgesehen. Auf Behördenebene wird über eine weitere Verschärfung der Außenwirtschaftsordnung beraten, die eine Eingriffsmöglichkeit des Staates bereits ab 15% der zu erwerbenden Unternehmensanteile eröffnen soll.

Die Übernahme des Technologieführers für hochfeste Materialien, Leifeld Metal Spinning aus Westfalen, wurde wegen Sicherheitsbedenken vom Bundeswirtschaftsministerium im Juli 2018 untersagt. Dabei handelt es sich um den ersten Fall einer direkten Intervention des deutschen Staates bei einem geplanten Unternehmenskauf durch chinesische Unternehmen überhaupt. Im Jahre 2016 wurde die Übernahme von Aixtron, einem Hersteller von Halbleitern und Nanomaterialien aus Herzogenrath, zunächst durch das Wirtschaftsministerium gestattet. Der Verkauf scheiterte dann jedoch an einem Veto der US-Regierung wegen Risiken für die nationale Sicherheit, da das Unternehmen eine Filiale in den USA unterhält. Der Verkauf von 50Hertz, einem Übertragungsnetzbetreiber, wurde auf Wunsch der Bundesregierung durch einen Einstieg in Höhe von 20% der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau vereitelt.

Kontroverse über Risiken und Chancen chinesischer Investitionen
Wirtschaftsnationen wie Deutschland, Österreich und die Schweiz sind seit Jahrzehnten in zunehmender Weise international vernetzt. Investitionen aus dem Ausland stärken generell Standorte, schaffen und erhalten Arbeitsplätze und tragen in erheblicher Form zu wirtschaftlichem Wachstum in einer globalisierten Welt bei. Eine Willkommenskultur gegenüber internationalen Kapitalgebern ist somit förderlich und notwendig. Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates der Wirtschaftsweisen, warnt vor einer Verschlechterung des Investitionsklimas in Deutschland, wenn ausländischen Anlegern höhere Hürden auferlegt würden. Auch der BDI als Dachorganisation der deutschen Industrie äußert sich in einem Positionspapier kritisch zu staatlichen Eingriffen bei Firmenübernahmen aus dem Ausland. Die deutsche Industrie lehnt protektionistische Maßnahmen ab, erklärt Friedolin Strack, Leiter der BDI-Abteilung Internationale Märkte. Auf der anderen Seite werden Pressestimmen laut, die auf den technologischen Ausverkauf führender mittelständischer Firmen, der sogenannten Hidden Champions, hinweisen. Gerade die MIC2025-Strategie legt nahe, dass der chinesische Führungsanspruch durch den Zukauf von Spitzentechnologie aus dem Ausland beschleunigt werden soll. Ein weiterer Aspekt ist die Angst vor einem mächtigen Staat außerhalb der westlichen Bündnissysteme, der die Kontrolle über sensible Infrastruktur erhält. Auch die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf militärisch einsetzbare Forschungs- und Entwicklungsergebnisse europäischer Firmen trägt zur Besorgnis bei.

hp

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